Barrierefreier Ladenbau: Anforderungen nach BehiG und Normen

Geltung des BehiG und Masse für Eingang, Weg und Kasse

Der Ladenbau fällt unter das BehiG, weil Läden in der Aufzählung des EBGB als öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen erscheinen. Für die konkreten Anforderungen sind BehiG, BehiV und die Norm SIA 500 massgebend.

Art. 8 Abs. 2 BV verbietet die Diskriminierung wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Nach Einschätzung der Behindertenkonferenz Kanton Zürich genügt dieses Verbot nicht für die volle Teilnahme am öffentlichen Leben. Art. 8 Abs. 4 BV verpflichtet Bund, Kantone und Gemeinden daher zu Massnahmen gegen Benachteiligungen.

Das BehiG (SR 151.3) setzt diese Massnahmen um; laut VöV ist es 2004 in Kraft getreten. Das EBGB umschreibt den Zweck mit dem Satz: «Das BehiG bezweckt die Verbesserung der Zugänglichkeit.»

Der Geltungsbereich umfasst ausdrücklich öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen. Als Beispiele nennt das EBGB Läden, Banken, Restaurants, Hotels, Theater, Museen, Bibliotheken, Parkhäuser, öffentliche Parkanlagen, Schwimmbäder und Stadien. Ein Detailgeschäft an innerstädtischer Lage ist damit der Regeltyp, kein Grenzfall.

Massgebende Artikel für den Ladenbau: Art. 2 Bst. c BehiV bestimmt, ob eine Verkaufsfläche öffentlich zugänglich ist; Art. 2 Bst. a BehiV regelt den Auslöser über das kantonale Bewilligungsverfahren; Art. 6 BehiV enthält die Interessenabwägung. Bei Bundesbauten gilt Art. 1 Abs. 1 Bst. c BehiV. Hinzu kommen Art. 9 Abs. 2 BehiG zum Beschwerde- und Klagerecht und Art. 11 BehiG zur Verhältnismässigkeit.

Die Verordnung stützt ihre Begriffe auf das Gesetz: Art. 2 Bst. a BehiV verweist für Bau und Erneuerung auf Art. 3 Bst. a, c und d BehiG, Art. 2 Bst. b und c BehiV auf Art. 3 Bst. a BehiG. Der Ladenbau ist damit über beide Erlasse definiert.

BehiG und BehiV enthalten für private Verkaufsflächen keine eigenen Massangaben. Massgebend sind dort der Geltungsbereich nach Art. 2 Bst. c BehiV, der Auslöser nach Art. 2 Bst. a BehiV und die Interessenabwägung nach Art. 6 BehiV, bei Bundesbauten Art. 1 Abs. 1 Bst. c BehiV.

Die technischen Anforderungen stehen in der Norm SIA 500 «Hindernisfreie Bauten». Sie bemisst namentlich Rampen, Türen und Bewegungsflächen und gilt für die Projektierung und Ausführung von öffentlich zugänglichen Bauten, Wohnbauten und Bauten mit Arbeitsplätzen.

Den Zugang zum Geschäft bestimmt zuerst die Rampe: Die Checkliste Hochbau der Behindertenkonferenz Kanton Zürich (BKZ) nennt für Bauten mit Publikumsverkehr eine Steigung von maximal 6% und eine Breite von mindestens 1,20 m. Türen messen mindestens 0,80 m im Licht; wo Schwellen aus konstruktiven Gründen unvermeidlich sind, ist einseitig höchstens 2,5 cm zulässig.

Liegt die Verkaufsfläche auf mehreren Ebenen, zählt der Aufzug. Die BKZ-Checkliste Hochbau nennt für Kabinen in Bauten mindestens 1,40 m Länge und 1,10 m Breite, bei grossem Personenverkehr mindestens 2,10 m Länge. Vor den Schachttüren ist eine gefällefreie Fläche von mindestens 1,40 m x 1,40 m frei zu halten.

SIA 500 unterscheidet die Anforderungen nach Art der Gebäudenutzung in drei Kategorien: öffentlich zugängliche Bauten, Bauten mit Wohnungen und Bauten mit Arbeitsplätzen (Ziff. 0.1.3). Eine Verkaufsfläche gehört zur ersten Kategorie, unabhängig von der Zahl der Beschäftigten.

SIA 500 erfasst Neubau, Umbau, Instandsetzung, Umnutzung, Ausstattung und Aussenräume (Ziff. 0.1.1). Für eine Verkaufsfläche gehört damit auch die Ausstattung zum Prüfumfang, nicht nur der Rohbau.

Parkhäuser und öffentliche Parkanlagen führt das EBGB in derselben Aufzählung wie Läden, Banken und Restaurants auf. Die Parkierung zählt damit zu den erfassten Bauten und Anlagen.

Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen erleichtern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, selbstständig soziale Kontakte zu pflegen, sich aus- und fortzubilden und eine Erwerbstätigkeit auszuüben (EBGB). Neben dem BehiG regeln das Berufsbildungsgesetz, das Personenbeförderungsgesetz und das Fernmeldegesetz vergleichbare Fragen.

Das EBGB nennt als Bereiche des Gesetzes auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die Aus- und Weiterbildung sowie Arbeitsverhältnisse, die dem Bundespersonalgesetz unterliegen. Ebenso geregelt sind die Rolle und die Aufgaben des EBGB sowie die Vergabe von Finanzhilfen zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen.

Für digitale Angebote richtet sich das BehiG vorrangig an Organisationen mit direkter Beziehung zum Bund: Bundesbehörden und bundesnahe Stellen, Unternehmen mit Bundeskonzession – etwa SBB, Post und Swisscom – sowie Empfängerinnen und Empfänger von Bundessubventionen. Kantone und Gemeinden sind im Rahmen eigener gesetzlicher Regelungen erfasst. Kleinere Organisationen ohne Bundesbezug sind in der Regel nicht direkt betroffen.

BehiG Art. 22 setzte für Anlagen und Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs eine Frist von 20 Jahren; sie lief Ende 2023 ab. Für Ladenbauten nennt der Artikel keine eigene Frist.

Für die Verkaufsfläche leitet die BKZ-Checkliste für Laden- und Gastronomie-Einrichtungen die Masse aus SIA 500 ab: Durchgänge zwischen Regalen oder Korpusse messen mindestens 0,80 m. Bei Richtungsänderungen müssen die Durchgangsbreite und die Breite quer dazu zusammen 2,00 m erreichen (SIA 500, Anhang A3.3).

Vor Kassen, Beratungsmöbeln und Automaten verlangt die Checkliste an mindestens einer Bedienstation eine freie Bewegungsfläche von 1,40 x 1,70 m (hergeleitet von SIA 500, Ziff. 7.4.2). Bei Förderband-Kassenanlagen bleibt entlang mindestens einer Kassenstation ein Durchgang von mindestens 1,00 m frei (SIA 500, Ziff. 7.5).

An mindestens einer bedienten Kasse liegt die Bedienfläche höchstens 0,90 m über Boden, die Warenablage zum Einpacken höchstens 0,85 m (SIA 500, Ziff. 7.4.3 und 7.5). Die Warenablage ist auf mindestens 0,80 m Breite, 0,60 m Tiefe und 0,70 m Höhe unterfahrbar, damit eine Person im Rollstuhl heranfahren kann.

Neubau, Umbau und Erneuerung: wann die Pflichten ausgelöst werden

Die Pflicht knüpft nicht an den Betrieb eines Ladens an, sondern an das Bauen. BehiV Art. 2 Bst. a definiert «Bau und Erneuerung» als «die Erstellung und die Änderung von Bauten und Anlagen, soweit sie einem ordentlichen oder einfachen kantonalen Bewilligungsverfahren unterstellt sind».

Auslöser ist die kantonale Bewilligungspflicht. Wer eine Verkaufsfläche neu erstellt, umbaut oder so ändert, dass ein solches Verfahren ausgelöst wird, fällt in den Anwendungsbereich; reine Unterhaltsarbeiten ohne Bewilligungsverfahren nicht.

Die Norm SIA 500 erfasst denselben Kreis: Sie betrifft Vorhaben zum Neubau und Umbau, zur Instandsetzung und Umnutzung von Bauten für dauernde oder befristete Nutzung sowie die Ausstattung von Bauten und die Gestaltung von Aussenräumen (Ziff. 0.1.1). Ein bewilligungspflichtiger Ladenumbau löst damit beide Prüfungen aus.

Für den Ladenbau ist SIA 500 die massgebende Norm: Sie definiert, wie hindernisfreie Bauten zu gestalten sind. BehiG und kantonale Vorschriften regeln, wo hindernisfrei gebaut werden muss und die Norm verbindlich einzuhalten ist.

Für Umbauten kennt die BKZ-Checkliste Hochbau eigene Mindestwerte: Korridore und Schleusen sind mindestens 1,20 m breit, nur bei Umbauten genügt 1,00 m. Lange Korridore brauchen als Richtwert alle 15,00 m eine Wendefläche von 1,40 m x 1,70 m.

Nach EBGB gilt das BehiG für Bauten und Anlagen, für Wohngebäude mit mehr als 8 Wohneinheiten und für Gebäude mit mehr als 50 Arbeitsplätzen, «welche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gebaut oder erneuert werden». Massgeblich ist die Erstellung oder Erneuerung nach diesem Zeitpunkt, nicht das ursprüngliche Baujahr.

Die Grenzen von mehr als 8 Wohneinheiten und mehr als 50 Arbeitsplätzen betreffen Wohn- und Arbeitsbauten. Für einen Laden zählt die Kategorie der Bauten mit Publikumsverkehr, nicht die Zahl der Beschäftigten oder Wohnungen.

Bei gemischt genutzten Objekten – Laden im Erdgeschoss, Büros oder Wohnungen darüber – können mehrere Kategorien gleichzeitig einschlägig sein.

Die BehiV enthält nach Art. 1 Abs. 1 unter anderem Bestimmungen zu den Anforderungen an eine behindertengerechte Erstellung oder Erneuerung von Bauten und Anlagen, die im Eigentum des Bundes stehen oder von ihm mitfinanziert werden. Die Massnahmen im öffentlichen Verkehr stehen nicht in der BehiV, sondern in der Verordnung vom 12. November 2003 über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs (VböV; SR 151.34).

Wer die Prüfung dokumentiert, benennt namentlich die Kategorie nach SIA 500 Ziff. 0.1.3, die öffentliche Zugänglichkeit nach Art. 2 Bst. c BehiV und den Auslöser nach Art. 2 Bst. a BehiV. Erst wenn alle drei feststehen, ist der Anforderungsrahmen bestimmt.

Für den Detailhandel liegt der entscheidende Moment damit beim Umbau: Wer Verkaufsflächen neu ordnet und dafür eine kantonale Bewilligung braucht, prüft die Zugänglichkeit im gleichen Verfahren mit. Reine Unterhaltsarbeiten ohne Bewilligungsverfahren lösen keine solche Prüfung aus.

SIA 500 erfasst Bauten für dauernde und für befristete Nutzung. Eine nur für eine Saison betriebene Verkaufsstelle in einem bewilligungspflichtigen Vorhaben wird damit nach denselben Rampen-, Tür- und Bewegungsflächenmassen beurteilt wie ein Dauerbetrieb.

Öffentlich zugänglich oder nicht? Die Abgrenzung nach BehiV

BehiV Art. 2 Bst. c definiert «öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen» über drei Fallgruppen. Erstens: Bauten und Anlagen, die einem beliebigen Personenkreis offen stehen. Zweitens: solche, die nur einem bestimmten Personenkreis offen stehen, der in einem besonderen Rechtsverhältnis zu Gemeinwesen oder zu Dienstleistungsanbieterinnen und -anbietern steht, welche in der Baute oder Anlage tätig sind.

Drittens: Bauten und Anlagen, in denen Dienstleistungsanbieterinnen und -anbieter persönliche Dienstleistungen erbringen. Ausgenommen sind Bauten und Anlagen, die zur Kampf- und Führungsinfrastruktur der Armee gehören.

Die Definition beschränkt sich nicht auf staatliche Bauten. Eine Verkaufsfläche, die während der Öffnungszeiten ohne Voranmeldung, Mitgliedschaft oder besondere Zugangsberechtigung betreten werden kann, erfüllt die erste Fallgruppe – unabhängig davon, ob der Betrieb privat oder öffentlich geführt wird.

BehiV Art. 2 Bst. b umschreibt «Bauten und Anlagen» als «befristet errichtete oder auf Dauer angelegte Räumlichkeiten und Einrichtungen». Auch ein befristeter Pop-up-Laden oder eine nur für eine Saison betriebene Verkaufsstelle ist erfasst, sofern das Bauvorhaben bewilligungspflichtig ist.

Für die Einordnung der eigenen Fläche hilft eine Aufteilung nach Zonen: Eingangsbereich und Weg zur Kasse als frei zugänglicher Teil, die Verkaufsfläche selbst, publikumsorientierte Nebenräume sowie Bereiche, die nur einem bestimmten Personenkreis offen stehen. Die dritte Fallgruppe ist relevant für Dienstleistungsangebote, die in den Räumen erbracht werden.

Konkrete Masse – etwa zu Rampenneigungen oder Türbreiten – lassen sich aus dem Gesetzestext nicht ableiten. Diese Masse liefert die Norm SIA 500 «Hindernisfreie Bauten»: Sie definiert, wie hindernisfreie Bauten zu gestalten sind. Das BehiG und die kantonalen und kommunalen Gesetze und Vorschriften regeln demgegenüber, wo hindernisfrei gebaut werden muss.

Für Kundentoiletten nennt die BKZ-Checkliste Hochbau einen rollstuhlgerechten Toilettenraum von mindestens 1,65 m x 1,80 m mit nach aussen öffnender Türe und geschlechtsneutralem Zugang. Lage und Anzahl richten sich nach dem Betrieb gemäss SIA 500; wer im Laden eine Kundentoilette anbietet, plant sie damit von Beginn an rollstuhlgerecht.

SIA 500 unterscheidet die Anforderungen nach Art der Gebäudenutzung in drei Kategorien: öffentlich zugängliche Bauten, Bauten mit Wohnungen und Bauten mit Arbeitsplätzen (Ziff. 0.1.3). Eine Verkaufsfläche gehört zur ersten Kategorie.

Der Anwendungsbereich der Norm nach Ziff. 0.1.1 umfasst Neubau, Umbau, Instandsetzung und Umnutzung sowie die Ausstattung von Bauten und die Gestaltung von Aussenräumen. Für eine Verkaufsfläche gehört damit die Ausstattung zum Prüfumfang, nicht nur der Rohbau.

Das EBGB führt die Inanspruchnahme von Dienstleistungen als eigenen Bereich des BehiG. Für den Detailhandel heisst das: Erfasst ist nicht nur die Baute, sondern auch das Erbringen der Leistung im Laden. Wer die Fläche beurteilt, sollte deshalb beide Ebenen getrennt prüfen.

Für die Orientierung verlangt die BKZ-Checkliste für Läden Helligkeitskontraste in der Raumausstattung, etwa zwischen Möblierung und Hintergrund oder zwischen Bedienelementen und ihrem Hintergrund, sowie eine blendfreie Beleuchtung (SIA 500, Ziff. 4.1, 4.3 und 4.4). Die Checkliste Hochbau führt zudem Stufenmarkierungen, die Markierung von Glasabschlüssen und ertastbare Beschriftungen als Anforderungen für Bauten mit Publikumsverkehr auf.

Hinzu kommen die Anprobekabinen: Je Verkaufsebene muss mindestens eine rollstuhlgerecht sein, mit einer frei nutzbaren Fläche von mindestens 1,40 x 1,40 m oder 1,20 x 1,80 m. Ihr Eingang ist mindestens 80 cm breit und mit einem Vorhang oder einer nach aussen öffnenden Tür ausgestattet.

Vergleich: Geltungsbereich nach Nutzungsart

Verhältnismässigkeit: der Spielraum bei bestehenden Bauten

Das BehiG arbeitet nicht mit starren Anforderungen für jeden Bestand. BehiV Art. 6 trägt den Titel «Abwägung der Interessen (Art. 11 BehiG)»; die Anpassungspflicht steht damit unter dem Vorbehalt einer Interessenabwägung.

Die Praxis zeigt, wie schwierig das ohne Schwellenwerte ist. Der VöV hält fest, die Anwendung des BehiG habe sich im konkreten Fall als herausfordernd erwiesen, und begründet dies mit dem Satz: «Es fehlen heute Schwellenwerte, die die Verhältnismässigkeit verbindlich regeln».

Wie weit die Pflicht im Bestand reicht, begrenzt Art. 12 Abs. 1 BehiG mit festen Werten: Gericht oder Verwaltungsbehörde ordnen die Beseitigung einer Benachteiligung beim Zugang zu Bauten nicht an, wenn der Aufwand für die Anpassung 5 Prozent des Gebäudeversicherungswertes beziehungsweise des Neuwertes der Anlage oder 20 Prozent der Erneuerungskosten übersteigt.

Für einen Ladenumbau im Bestand wird die Verhältnismässigkeit damit zu einer bezifferbaren Obergrenze. Wer die Kosten der hindernisfreien Massnahmen dem Gebäudeversicherungswert und den Umbaukosten gegenüberstellt, kann früh abschätzen, welche Anpassungen verlangt werden können.

Für den Ladenbau bleibt die Interessenabwägung nach Art. 6 BehiV massgebend; die Kostengrenze nach Art. 12 BehiG gibt ihr den Rahmen.

Die Norm SIA 500 lässt Abweichungen nur zu, wenn nachgewiesen ist, dass die einzelnen abweichenden Massnahmen die Anforderungen der Norm anderswie erfüllen (Ziff. 0.2.1). Können einzelne Bestimmungen nicht eingehalten werden, sind die Abweichungen im Rahmen der Verhältnismässigkeit durch die zuständigen Instanzen festzulegen (Ziff. 0.2.2).

Die Begriffe «bedingt zulässig*» und «vorzugsweise*» räumen zusätzlich Spielraum ein, etwa für Umbauten. Nach Interpretation der Schweizer Fachstelle ist «bedingt zulässig*» nur in zwei Fällen verwendbar: bei Umbau, Instandsetzung oder Umnutzung sowie bei gegebener Topographie, die die Umsetzung der Anforderungen verunmöglicht. Die Ersatzmassnahme muss mit Nachweis begründet werden.

Die Regeln zur Bestimmung der Verhältnismässigkeit und die Güterabwägung zwischen einander konkurrierenden Anforderungen sind nicht Gegenstand der Norm (Ziff. 1.2). Für diesen Teil bleibt Art. 6 BehiV massgeblich.

Für den Ladenbau heisst das: Wer im Bestand umbaut, muss Abweichungen von den Rampen-, Tür- und Bewegungsflächenmassen der SIA 500 nach Ziff. 0.2.1 und 0.2.2 nachweisen und begründen. Die Interessenabwägung nach Art. 6 BehiV bleibt massgeblich (Ziff. 1.2).

Wer von einer vollständigen Anpassung absieht, sollte die Zwänge nachvollziehbar dokumentieren, geprüfte Varianten festhalten und das Verhältnis von Aufwand und Verbesserung für die betroffenen Personen darlegen.

Dokumentiert werden namentlich die betroffene Ziffer der Norm, die Ersatzmassnahme, deren Nachweis und die Beurteilung nach Art. 6 BehiV. Diese Angaben machen die Interessenabwägung nachvollziehbar und überprüfbar.

Die BehiV ordnet die Interessenabwägung in Abschnitt 3 ein, überschrieben mit «Geltendmachung von Rechtsansprüchen und Verhältnismässigkeitsprinzip». Dort stehen Art. 5 zu den beschwerde- und klageberechtigten Organisationen und Art. 6 zur Abwägung der Interessen.

Für den Ladenbau heisst das konkret: Jede Abweichung von einem Wert der SIA 500, etwa vom Rampengefälle von 6% oder von der Türbreite von 0,80 m, ist nach Ziff. 0.2.1 und 0.2.2 nachzuweisen und zu begründen.

Eine Abweichung betrifft stets eine einzelne Anforderung: eine Rampe, eine Tür oder eine Bewegungsfläche. Ohne Nachweis, dass die Ersatzmassnahme die Anforderung anderswie erfüllt, bleibt die Ziffer der Norm bestehen.

Durchsetzung durch Behindertenorganisationen

Barrierefreiheit ist nicht nur eine Frage der Baubewilligung. Nach der Übersicht des EBGB regelt das BehiG ausdrücklich die Beschwerde- und Klagerechte von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen. BehiV Art. 5 konkretisiert, welche Organisationen nach Art. 9 Abs. 2 BehiG beschwerde- und klageberechtigt sind.

Erforderlich sind kumulativ: eigene Rechtspersönlichkeit; ein statutarischer Zweck, mit dem sich die Organisation seit mindestens 10 Jahren hauptsächlich für die besonderen Belange der Behinderten einsetzt; eine Tätigkeit von nationaler Bedeutung; und die Aufführung in Anhang 1 der Verordnung.

Die Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 BehiV sind einzeln benannt: Rechtspersönlichkeit (Bst. a), zehnjähriger Einsatz für die besonderen Belange der Behinderten (Bst. b), Tätigkeit von nationaler Bedeutung (Bst. c) und Aufführung in Anhang 1 (Bst. d). Das Anerkennungsgesuch ist nach Art. 5 Abs. 2 BehiV beim EBGB einzureichen.

Das Anerkennungsverfahren läuft über das EBGB: Gesuche sind dort mit allen Dokumenten einzureichen, die zur Überprüfung der Voraussetzungen nötig sind. Ändern anerkannte Organisationen ihren statutarischen Zweck, ihre Rechtsform oder ihre Bezeichnung, melden sie dies dem EBGB unverzüglich.

Das EBGB kontrolliert periodisch, ob die Voraussetzungen noch erfüllt sind; genügt eine Organisation nicht mehr, beantragt das EDI beim Bundesrat die Änderung von Anhang 1. Das Verzeichnis wird damit nachgeführt, ist also keine statische Liste.

Für Bauherrschaften und Ladenplanerinnen heisst das: Mangelhafte Zugänglichkeit kann auch ausserhalb des Baubewilligungsverfahrens thematisiert werden, weil das Beschwerde- und Klagerecht am Gesetz anknüpft, nicht am Bewilligungsverfahren.

Nach AccessiWay sind privatwirtschaftliche Unternehmen derzeit nicht direkt durch das BehiG verpflichtet, können aber zivilrechtlich in Anspruch genommen werden, wenn sie Menschen mit Behinderungen diskriminieren. Diese Einschätzung von AccessiWay betrifft den digitalen Bereich.

Für die Baute gilt die Begriffsbestimmung in Art. 2 Bst. c BehiV; sie unterscheidet nicht nach Eigentümerschaft. Ein Laden bleibt damit öffentlich zugänglich, auch wenn er privat geführt wird.

Für den Ladenbau bedeutet das: Eine anerkannte Organisation kann mangelhafte Zugänglichkeit auch ausserhalb eines Umbaus thematisieren. Die technischen Anforderungen an die Verkaufsfläche stehen als Rampen-, Tür- und Bewegungsflächenmasse in SIA 500.

Beurteilt wird in diesem Fall die Baute, nicht das Bauverfahren. Massstab bleiben die Anforderungen der Norm, gegliedert nach Zonen und nach Kategorie nach Ziff. 0.1.3.

Normen und Standards: vom heutigen Rechtsrahmen zur laufenden Teilrevision

Der Rechtsrahmen besteht aus mehreren Ebenen. Das BehiG bildet das Gesetz; die BehiV präzisiert es und konkretisiert die Umsetzung. Für den öffentlichen Verkehr gelten zusätzlich die VböV und die VAböV, die Verordnung über die technischen Anforderungen an die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs, wie die Behindertenkonferenz Kanton Zürich zusammenfasst.

Die drei Verordnungen greifen unterschiedlich: Die BehiV präzisiert das BehiG und konkretisiert seine Umsetzung. Die VböV legt fest, wie der öffentliche Verkehr zu gestalten ist, damit er Menschen mit Behinderung entspricht, und die VAböV regelt die technischen Anforderungen daran. Grundlage bleibt in allen Fällen das BehiG.

Die VböV trägt das Datum 12. November 2003 und die Systematische Rechtssammlung führt sie unter SR 151.34. Art. 1 Abs. 2 BehiV verweist die Massnahmen im öffentlichen Verkehr ausdrücklich in diese Verordnung.

Die BehiV gliedert sich unter anderem in Abschnitt 1 mit Art. 1 «Gegenstand» und Art. 2 «Begriffe» sowie in Abschnitt 3 «Geltendmachung von Rechtsansprüchen und Verhältnismässigkeitsprinzip» mit Art. 5 und Art. 6.

Für Bauten und Anlagen nennt Art. 1 Abs. 1 Bst. c BehiV die Anforderungen an eine behindertengerechte Erstellung oder Erneuerung, soweit die Bauten im Eigentum des Bundes stehen oder von ihm mitfinanziert werden. Für eine private Verkaufsfläche liegen damit keine Massangaben in der Verordnung.

Für private Verkaufsflächen enthält die BehiV damit keine Massangaben. Massgebend sind Art. 2 Bst. c für die öffentliche Zugänglichkeit, Art. 2 Bst. a für den Auslöser und Art. 6 für die Interessenabwägung. Die technischen Anforderungen stehen in SIA 500.

Die Norm SIA 500 «Hindernisfreie Bauten» ist die zentrale Schweizer Norm für den Ladenbau. Sie gilt für die Projektierung und Ausführung von öffentlich zugänglichen Bauten, Wohnbauten und Bauten mit Arbeitsplätzen. Sie zielt darauf ab, jeden Bau für Alle ohne Diskriminierung zugänglich zu machen (SIA 500, Vorwort).

In der Norm sind die prüfbaren Grössen gebündelt: Rampensteigung bis 6%, Schwellen bis 2,5 cm, Türen und Durchgänge zwischen Möbeln ab 0,80 m und Bewegungsflächen von 1,40 x 1,70 m vor Kassen. BehiG und BehiV liefern für private Verkaufsflächen dazu keine Masse.

SIA 500 unterscheidet die Anforderungen nach drei Nutzungskategorien (Ziff. 0.1.3): öffentlich zugängliche Bauten, Bauten mit Wohnungen und Bauten mit Arbeitsplätzen. Eine Verkaufsfläche zählt zu den öffentlich zugänglichen Bauten.

Für Bauten zur Pflege und Betreuung von Personen wie Spitäler, Rehabilitationsstätten sowie Wohn- und Pflegeheime sind die Anforderungen der Norm unzureichend (Ziff. 0.1.5). Bei individuellen Anpassungen an Bauten mit Wohnungen oder Arbeitsplätzen haben die spezifischen Anforderungen der betroffenen Person gegenüber der SIA 500 Vorrang (Ziff. 0.1.6).

Abweichungen von SIA 500 sind nur gestattet, wenn nachgewiesen ist, dass die abweichenden Massnahmen die Anforderungen anderswie erfüllen (Ziff. 0.2.1). Können einzelne Bestimmungen nicht eingehalten werden, sind Abweichungen im Rahmen der Verhältnismässigkeit durch die zuständigen Instanzen festzulegen (Ziff. 0.2.2).

Die Begriffe «bedingt zulässig*» und «vorzugsweise*» räumen Spielraum ein. Nach Interpretation der Schweizer Fachstelle ist «bedingt zulässig*» nur bei Umbau, Instandsetzung oder Umnutzung sowie bei gegebener Topographie verwendbar. Die Ersatzmassnahme muss mit Nachweis begründet werden.

Die Auslegung von «bedingt zulässig*» stützt sich auf die Schweizer Fachstelle für hindernisfreie Architektur. Sie bindet diesen Spielraum an zwei Fälle und verlangt für jede Ersatzmassnahme einen Nachweis.

Nicht Gegenstand der Norm sind die Regeln zur Bestimmung der Verhältnismässigkeit und die Güterabwägung zwischen konkurrierenden Anforderungen (Ziff. 1.2). Für diesen Teil bleibt Art. 6 BehiV massgeblich.

Im digitalen Bereich nennt AccessiWay WCAG 2.2 als technischen Referenzstandard für Webinhalte und eCH-0059 als Schweizer Standard für die digitale Barrierefreiheit von Behördenwebsites. WCAG 2.2 definiere die Anforderungen an barrierefreie Webinhalte, eCH-0059 konkretisiere deren Anwendung für die öffentliche Verwaltung, und das BehiG setze den rechtlichen Rahmen für die Durchsetzung.

WCAG 2.2 und eCH-0059 betreffen Webinhalte und Behördenwebsites. Für die Verkaufsfläche bleibt SIA 500 massgebend.

Die Barrierefreiheitsanforderungen gelten für alle Schnittstellen, mit denen Nutzerinnen und Nutzer direkt interagieren. Als zunehmend relevant nennt AccessiWay E-Commerce-Plattformen, Bank- und Finanzdienstleistungen, Telekommunikationsdienste sowie digitale Informations- und Buchungsportale.

Das BehiG ist nicht Teil des europäischen Rechtsrahmens, verfolgt jedoch vergleichbare Ziele wie der European Accessibility Act. Für Bundesbehörden gelten seit 2016 verbindliche Fristen zur Umsetzung; privatwirtschaftliche Unternehmen unterliegen keiner einheitlichen Übergangsfrist.

Dieser Rahmen wird derzeit revidiert. Nach Angaben des EBGB wird das BehiG 20 Jahre nach seinem Inkrafttreten im Parlament überarbeitet. Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 die Botschaft zur Teilrevision verabschiedet und ans Parlament überwiesen; die Revision nimmt erstmals auch private Anbieter öffentlich zugänglicher Dienstleistungen in die Pflicht.

Vorgesehen ist laut SiteCockpit ein Inkrafttreten per 1. Januar 2027. Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, verbindliche Mindeststandards für die digitale Barrierefreiheit festzulegen, die sich an internationalen und europäischen Vorschriften orientieren. SiteCockpit nennt als Orientierung WCAG 2.2 AA und verweist darauf, dass in der EU der European Accessibility Act seit dem 28. Juni 2025 gilt.

Für Ladenbetreiber folgt daraus, dass der Begriff der Zugänglichkeit über die Verkaufsfläche hinausreicht. Betroffen sind auch Webshop, Online-Terminbuchung und Apps, sofern sie sich an einen unbestimmten Nutzerkreis richten.

Wer im Zuge eines Umbaus ohnehin digitale Kanäle erneuert, kann deren Barrierefreiheit im gleichen Projekt mitplanen, statt sie in einem separaten Vorhaben nachzuholen. SiteCockpit beziffert die Zahl der Menschen mit Behinderung in der Schweiz auf rund 1,8 Millionen.

Für die Verkaufsfläche stützt sich der Anforderungsrahmen auf vier Elemente: den Geltungsbereich gemäss Art. 2 Bst. c BehiV, den Auslöser nach Art. 2 Bst. a BehiV, die Abwägung nach Art. 6 BehiV und, bei Bundesbauten, Art. 1 Abs. 1 Bst. c BehiV. Masszahlen zu Rampenneigung, Türbreiten oder Bewegungsflächen stehen in BehiG und BehiV nicht.

Die Masse für Rampen, Türen und Bewegungsflächen liefert die Norm SIA 500 «Hindernisfreie Bauten». Im Kanton Zürich ist sie gemäss § 239 PBG sowie § 34 BBV I als Normalie zu betrachten, wie die BKZ-Checkliste festhält.

SIA 500 regelt in Ziff. 0.1.1 den Anwendungsbereich, in Ziff. 0.1.3 die drei Nutzungskategorien, in Ziff. 0.2.1 und 0.2.2 Abweichungen und in Ziff. 1.2 die Abgrenzung zur Verhältnismässigkeit. Die technischen Anforderungen an die hindernisfreie Gestaltung sind in der Norm enthalten.

Die BKZ-Checkliste fasst die Vorgaben der Norm für Laden- und Gastronomie-Einrichtungen zusammen. Sie gibt einen Überblick über die Vorgaben, entbindet aber nicht von der Konsultation der Norm.

Die Anforderungen verteilen sich auf vier benannte Instrumente: SIA 500 für die hindernisfreie Gestaltung, die BehiV für Geltungsbereich, Auslöser und Interessenabwägung, die VböV und die VAböV für den öffentlichen Verkehr sowie WCAG 2.2 und eCH-0059 für digitale Angebote. Für die Verkaufsfläche bleibt SIA 500 massgebend.

Für die Projektierung einer Verkaufsfläche ergibt sich daraus eine Prüfliste mit benannten Fundstellen: Kategorie nach SIA 500 Ziff. 0.1.3, Anwendungsbereich nach Ziff. 0.1.1, Geltungsbereich nach Art. 2 Bst. c BehiV, Auslöser nach Art. 2 Bst. a BehiV, Abweichungen nach Ziff. 0.2.1 und 0.2.2 sowie Interessenabwägung nach Art. 6 BehiV. Jeder Schritt ist mit Ziffer oder Artikelnummer zu belegen.

Rechtsrahmen und Umsetzungsdetails